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Abstimmungen

Eine der Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten sind die Abstimmungen über Gesetzesvorlagen und Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages. Hier können Sie nachlesen, wie ich bei den namentlichen Abstimmungen in der aktuellen 16. Wahlperiode votiert habe.

BT = Protokoll der Sitzung des Bundestages
DS = Drucksache des Bundestages

29.05.2009

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) - Finanzbeziehungen Bund Länder

Protokoll:
BT Protokoll 16/225 vom 29. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU und SPD

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
575	418	109	JA
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

29.05.2009

Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) - Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit

Protokoll:
BT Protokoll 16/225 vom 29. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, der SPD und der FDP

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
528	445	54	JA
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

28.05.2009

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)

Drs. 16/7019 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7020 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7021 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7022 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7023 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7024 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7025 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7026 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7027 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7028 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7029 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7030 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7031 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7032 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7033 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs. 16/7034 - Antrag der Fraktion DIE LINKE

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Die Abstimmungsergebnisse zu den 16 Einzelanträgen der Fraktion DIE LINKE

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
571	52	513	NEIN
Der Gesetzentwurf wurde nicht angenommen.

28.05.2009

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Antrag der Bundesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
565	503	54	JA
Der Antrag wurde angenommen.

28.05.2009

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Europäische Flugsicherung

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
562	459	59	JA
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

28.05.2009

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
548	450	65	JA
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

28.05.2009

Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
550	349	198	JA
Der Gesetzentwurf wurde nicht angenommen.

28.05.2009

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
534	397	132	JA
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

28.05.2009

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
531	88	437	NEIN
Der Gesetzentwurf wurde nicht angenommen.

28.05.2009

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

Protokoll:
BT Protokoll 16/224 vom 28. Mai 2009

Vorlagen:
Antrag der Fraktion DIE LINKE

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

abgeg. Stimmen	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	mein Votum
528	443	83	JA
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

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